Am Donnerstag, 29.4.2021 haben wir in einem breiten Bündnis von insg. knapp 70 Kölner Einzelgruppen, viele davon vertreten als Arbeitskreise weitere Gruppen, den VertreterInnen von sechs Ratsfraktionen & des Integrationsrates drei Forderungen (siehe: https://www.stark-koeln.org/koeln-muss-reden/) zur Verbesserung der Situation von Alltagsdiskriminierung betroffenen Kölnerinnen und Kölnern vorgelegt und die Umsetzung eingefordert.
Als Bürgerplattform STARK! im Kölner Norden haben wir diese Aktion angestoßen, um in der Sache Alltagsdiskriminierung in Köln spürbare Verbesserungen zu erreichen!
In einer Zoom-Konferenz mit über 60 Teilnehmenden trafen die VerteterInnen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt und des Integrationsrates auf ein gut vorbereitetes Bühnen-Team und ein interessiertes Publikum aus den beteiligten Gruppen. Sechs Betroffene haben ihre konkreten Erfahrungen von Alltagsdiskriminierung vorab in Videos aufbereitet, die sie während der Aktion vorgestellt haben. Ihre Geschichten führten allen 61 Anwesenden noch einmal die Dimensionen des Themas unmittelbar vor Augen. Denn auch in Köln nehmen Rassismus und Alltagsdiskriminierung wieder zu. Die Vorfälle bleiben im Alltag aber oft unsichtbar – insbesondere für Menschen, die selbst nicht betroffen sind.
Die Videos & die Forderungen, die die Betroffenen aus ihren Erfahrungen ableiten, können Sie über den Instagramkanal @stark_koeln abrufen.
Weitgehende Zustimmung, ein wenig Kontroverse und die persönlichen Zusagen zur weiteren Zusammenarbeit
Unsere drei Forderungen stießen auf weitgehende Zustimmung bei den PolitikerInnen. Seitens des Integrationsrates wurde erklärt, dass diese Forderungen auch seinerseits seit Jahren regelmäßig in Richtung der Kölner Politik & Verwaltung formuliert werden, doch leider noch nicht umgesetzt worden sind. Der Integrationsrat unterstützt uns also bei diesem wichtigen Thema!
Die Forderung nach Aufstockung der Mittel und des Personals für die Antidiskriminierungsstellen fand bei allen FraktionsvertreterInnen Zustimmung. Mit dieser Mehrheit sollte dieses Thema im neuen Haushalt nun auch wirklich berücksichtigt werden!
Auch zu klaren Regeln für Kölner Verwaltung, Behörden und Ämter in Form einer Antidiskriminierungsrichtlinie für die Kölner Verwaltung sprachen sich alle anwesenden PolitikerInnen positiv aus. Grüne, SPD und Linke gaben an, dass sie die Richtlinie bis Ende des Jahres beschließen wollen. Frau Glashagen von Volt zeigte sich überrascht, dass es mehr als 10 Jahre dauern kann, eine solche Richtlinie zu beschließen und versprach bei dem Thema nachzuhaken. Frau Hoyer von der FDP zeigte sich eher skeptisch, dass sich eine Richtlinie, an der der Integrationsrat bereits so lange arbeite nun innerhalb weniger Monat beschlossen werden könne. Herr Erkelenz von der CDU verwies auf das Kooperationspapier von Grünen, CDU und Volt, in dem diese Inhalte festgehalten seien.
Kontroverser wurde dagegen das Thema Sanktionsmechanismen für Unternehmen diskutiert. Hier waren sich die FraktionsvertreterInnen weitgehend einig, dass zunächst rechtliche Möglichkeiten für die Stadt geprüft werden müssten. Viele zeigten sich aber dazu bereit, gemeinsam mit dem Bündnis in Gespräche mit IHK und HWK zu gehen, um das Thema weiter zu beleuchten. Herr Bürgermeister Dr. Heinen von der SPD verwies zudem auf weitere Möglichkeiten, wie die Beweislastumkehr bei Diskriminierungsfällen, die aber auf anderer Ebene beschlossen werden müssten.
Alle anwesenden FraktionsvertreterInnen sagten darüber hinaus ihre persönliche weitere Zusammenarbeit und Unterstützung zu. In den kommenden Wochen werden die VertreterInnen noch einmal mit Ihrer Unterschrift unter einer symbolischen 3-Punkte-Vereinbarung ihre Zusammenarbeit mit dem Bündnis bestätigen.
Wie geht es weiter?
Einige dieser Unterschriften haben Aktive der Bürgerplattform STARK! im Kölner Norden und des Bündnisses bereits eingesammelt und sich dafür mit den VertreterInnen der verschiedenen Fraktionen am Kölner Rathaus getroffen!
Am 31.05. ist zudem ein Termin mit Bürgermeisterin Brigitta von Bülow angesetzt, in dem VertreterInnen der Bürgerplattform und des Bündnisses mit ihr über die konkrete Umsetzung der zugesagten Forderungen sprechen und die nächsten Schritte angestoßen werden.
Bereits jetzt können wir sagen, dass es toll zu sehen ist, was KölnerInnen und Kölner erreichen können, wenn sich die Zivilgesellschaft organisiert und mit klaren Forderungen und auf hartnäckige Art und Weise auf die Politik zugeht, um diese als PartnerInnen zu gewinnen. Nun wird sich zeigen, ob die Kölner Politik zu ihrem Wort stehen wird und wir gemeinsam spürbare Verbesserungen für diejenigen Kölner MitbürgerInnen erreichen können, die regelmäßig von Alltagsdiskriminierung betroffen sind. Wir werden dranbleiben und die Fraktionen des Kölner Rates an ihre Zusagen erinnern, wenn dies nötig sein sollte
